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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Andreas Hempel) über die Internetseite www.printout24.com schließen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Einbeziehung ggf. von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2)  Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer gilt jede natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit abschließt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Produkten .

(2) Sobald Sie das jeweilige Produkt auf unserer Website einstellen, unterbreiten wir Ihnen über das Online-Warenkorbsystem ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung genannten Bedingungen.

(3) Der Kaufvertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Produkte werden in den „Warenkorb“ verschoben. Sie können den Warenkorb über die entsprechenden Schaltflächen in der Navigationsleiste auswählen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufruf der Seite „Zur Kasse“ und Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend noch einmal die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Wenn Sie als Zahlungsart ein Sofortzahlsystem (z. B. PayPal/PayPal Express, Amazon Payments, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop weitergeleitet oder auf die Website des Anbieters des Sofortzahlers weitergeleitet Bezahlsystem.


Wenn Sie zum jeweiligen Instant-Payment-System weitergeleitet werden, wählen Sie ggf. Ihre Daten aus bzw. geben Sie diese ein. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten auf der Website des Anbieters des Instant-Payment-Systems bzw. nachdem Sie zurück zu unserem Online-Shop zurückgeleitet wurden, als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben auf der Bestellübersichtsseite noch einmal zu überprüfen, zu ändern (Sie können auch die Schaltfläche „Zurück“ Ihres Webbrowsers nutzen) oder den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme der Bestellung, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.

(4) An Ihre Anfragen zur Angebotserstellung sind Sie nicht gebunden Wir unterbreiten Ihnen ein schriftliches und verbindliches Angebot (z. B. per E-Mail), das Sie innerhalb einer Frist von 5 Tagen annehmen können.

(5) Die Durchführung der Bestellung und die Übersendung aller hierfür erforderlichen Daten erfolgt Der Vertragsschluss erfolgt teilautomatisiert per E-Mail. Sie haben daher sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang der jeweiligen E-Mail erfolgt. E-Mails gewährleistet ist. Insbesondere haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden E-Mails nicht durch einen SPAM-Filter blockiert werden.

§ 3 Zurückbehaltungsrecht , Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Umstände vorliegen Bei der betreffenden Frage handelt es sich um Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sofern Sie Unternehmer sind, gelten ergänzend folgende Bedingungen:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist vor Übergang des Eigentumsrechts an der Ware nicht gestattet.

b) Sie können die Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges weiterveräußern. Insoweit treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsen, an uns ab und wir nehmen die Abtretung an. Darüber hinaus sind Sie zur Einziehung der betreffenden Forderung ermächtigt. Sofern Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei der Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neu entstehenden Sache. Dieses Miteigentum entspricht dem Verhältnis, das zwischen dem Rechnungswert der Vorbehaltsware und den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung besteht.

d) Auf ein solches Verlangen sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt in unserer Verantwortung.


§ 4 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit, erkennbare Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns und dem Versandunternehmen Beanstandungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Auch wenn Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, hat dies keinerlei Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Sofern Sie Unternehmer sind, gilt für die vorstehenden Gewährleistungsregelungen folgender Unterschied:

a) Für die Beschaffenheit des Produkts sind ausschließlich die von uns gemachten Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers maßgeblich das betreffende Produkt. Sonstige Werbungen, Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers gelten nicht als repräsentativ für die Eigenschaften und den Zustand des genannten Produkts.

b)  Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, behalten wir uns das Recht vor, die Ware nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch, sofern sich nicht aus den Umständen, insbesondere aufgrund der Art der Sache und/oder des Mangels oder sonstiger Umstände, etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir die Mehrkosten, die durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, nicht tragen, soweit die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entspricht.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:


- für von uns schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben;
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und deren Mängel hierdurch verursacht wurden;
- für gesetzliche Rückgriffsansprüche, die Ihnen im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten gegen uns zustehen.

§ 5 Rechtswahl

(1) Es gilt deutsches Recht. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Kunden nur dann, wenn sie nicht zum Widerruf des durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der jeweilige Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, gewährleisteten Schutzes führt (Profit-im-Zweifel-Prinzip). ).

(2) Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf finden ausdrücklich keine Anwendung.







II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

PrintOut24
Teresienstraße 2
85098 Großmering
Deutschland
Telefon: +491603333180
E-Mail: info@printout24.com



Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr .


2. Informationen zum Vertragsschluss

Die technischen Schritte des Vertragsschlusses, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Vertragsschluss“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I. ).

3. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes

3.1 Vertragssprache ist Englisch.

3.2 Der vollständige Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über das Online-Warenkorbsystem ausgedruckt oder über die Druckfunktion des Browsers elektronisch gesichert werden. Nach Eingang der Bestellung bei uns werden Ihnen die Bestelldaten, die gesetzlichen Pflichten bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erneut per E-Mail zugesandt.

3.3 Alle Vertragsinformationen werden Ihnen im Rahmen eines verbindlichen Angebots in Textform, bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems, z. B. per E-Mail, zugesandt, die Sie ausdrucken oder sicher elektronisch speichern können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware bzw. Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware bzw. Dienstleistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1 Die in den jeweiligen Angeboten genannten Preise stellen Gesamtpreise dar, ebenso die Versandkosten. Sie beinhalten alle Preisbestandteile inklusive aller anfallenden Steuern.

5.2 Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie können durch Anklicken des entsprechenden Buttons auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot eingesehen werden, werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind zusätzlich von Ihnen zu tragen, sofern nicht eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3 Bei Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können für uns unverhältnismäßige Zusatzkosten wie Zölle, Steuern oder Überweisungsgebühren (Überweisungs- oder Devisengebühren der Banken) anfallen, die Sie zu tragen haben. 

5.4 Die Kosten einer Geldüberweisung haben Sie auch dann zu tragen, wenn die Lieferung in einen EU-Mitgliedstaat erfolgt, die Zahlung jedoch außerhalb der Europäischen Union veranlasst wird.

5.5 Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden Ihnen  durch Anklicken des entsprechenden Buttons auf unserer Website angezeigt bzw. im jeweiligen Angebot offengelegt.

5.6 Sofern bei den jeweiligen Zahlungsarten nichts anderes angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem abgeschlossenen Vertrag sofort fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1 Die Lieferbedingungen, Liefertermine und ggf. bestehende Lieferbeschränkungen können Sie durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot einsehen.

6.2 Wenn Sie Verbraucher sind, ist Folgendes gesetzlich geregelt: Die Gefahr, dass die verkaufte Sache beim Versand zufällig zerstört oder verschlechtert wird, geht unabhängig davon, ob der Versand versichert ist oder nicht, erst mit der Auslieferung der Sache auf Sie über. Dies gilt nicht, wenn Sie ein von uns nicht benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Wenn Sie Unternehmer sind, erfolgt die Lieferung und der Versand auf eigenes Risiko.

7. Gesetzliches Gewährleistungsrecht

Die Haftung für Mängel richtet sich nach den Bestimmungen „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 

Diese SBTs und Kundendaten wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Rechtsanwälten des Händlerbundes erstellt und werden ständig auf Rechtskonformität überprüft. Die Händlerbund Management AG gewährleistet die Rechtssicherheit der Texte und übernimmt die Haftung bei Abmahnungen. Nähere Informationen finden Sie auf der folgenden  Website : https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service .

letzte Aktualisierung: 27.10.2020