Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
(1)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die
Sie mit uns als Anbieter (Andreas Hempel) über die Internetseite
www.printout24.com schließen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Einbeziehung ggf. von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2)
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Als
Unternehmer gilt jede natürliche Person, juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft in Ausübung
ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit abschließt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Produkten .
(2)
Sobald Sie das jeweilige Produkt auf unserer Website einstellen,
unterbreiten wir Ihnen über das Online-Warenkorbsystem ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung
genannten Bedingungen.
(3) Der Kaufvertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Produkte werden in den „Warenkorb“ verschoben. Sie
können den Warenkorb über die entsprechenden Schaltflächen in der
Navigationsleiste auswählen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufruf der Seite „Zur Kasse“ und Eingabe Ihrer persönlichen Daten
sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend
noch einmal die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor
Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben auf der
Bestellübersichtsseite noch einmal zu überprüfen, zu ändern (Sie können
auch die Schaltfläche „Zurück“ Ihres Webbrowsers nutzen) oder den Kauf
abzubrechen.
Mit
dem Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“
erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme der Bestellung, wodurch der
Kaufvertrag zustande kommt.
(4)
An Ihre Anfragen zur Angebotserstellung sind Sie nicht gebunden Wir
unterbreiten Ihnen ein schriftliches und verbindliches Angebot (z. B.
per E-Mail), das Sie innerhalb einer Frist von 5 Tagen annehmen können.
(5)
Die Durchführung der Bestellung und die Übersendung aller hierfür
erforderlichen Daten erfolgt Der Vertragsschluss erfolgt
teilautomatisiert per E-Mail. Sie haben daher sicherzustellen, dass die
von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang
der jeweiligen E-Mail erfolgt. E-Mails gewährleistet ist. Insbesondere
haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden E-Mails nicht
durch einen SPAM-Filter blockiert werden.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht , Eigentumsvorbehalt
(1)
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Umstände
vorliegen Bei der betreffenden Frage handelt es sich um Ansprüche aus
demselben Vertragsverhältnis.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sofern Sie Unternehmer sind, gelten ergänzend folgende Bedingungen:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Eine Verpfändung oder
Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist vor Übergang des
Eigentumsrechts an der Ware nicht gestattet.
b) Sie können die Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges weiterveräußern. Insoweit
treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsen, an uns
ab und wir nehmen die Abtretung an. Darüber hinaus sind Sie zur Einziehung der betreffenden Forderung ermächtigt. Sofern
Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen,
behalten wir uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei der Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neu entstehenden Sache. Dieses
Miteigentum entspricht dem Verhältnis, das zwischen dem Rechnungswert
der Vorbehaltsware und den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Verarbeitung besteht.
d) Auf ein solches Verlangen sind wir verpflichtet, die uns zustehenden
Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt in unserer Verantwortung.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2)
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung unverzüglich
auf Vollständigkeit, erkennbare Mängel und Transportschäden zu
überprüfen und uns und dem Versandunternehmen Beanstandungen
unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Auch
wenn Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Sofern Sie Unternehmer sind, gilt für die vorstehenden Gewährleistungsregelungen folgender Unterschied:
a)
Für die Beschaffenheit des Produkts sind ausschließlich die von uns
gemachten Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers maßgeblich
das betreffende Produkt. Sonstige
Werbungen, Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers gelten nicht als
repräsentativ für die Eigenschaften und den Zustand des genannten
Produkts.
b) Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, behalten wir uns das Recht vor, die Ware nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt
die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung der
Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die
Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch, sofern sich
nicht aus den Umständen, insbesondere aufgrund der Art der Sache
und/oder des Mangels oder sonstiger Umstände, etwas anderes ergibt. Im
Falle der Nachbesserung müssen wir die Mehrkosten, die durch die
Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort
entstehen, nicht tragen, soweit die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
-
für von uns schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben;
-
für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet werden und deren Mängel hierdurch verursacht wurden;
- für gesetzliche Rückgriffsansprüche, die Ihnen im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten gegen uns zustehen.
§ 5 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Diese
Rechtswahl gilt gegenüber Kunden nur dann, wenn sie nicht zum Widerruf
des durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der
jeweilige Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, gewährleisteten
Schutzes führt (Profit-im-Zweifel-Prinzip). ).
(2) Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
PrintOut24
Teresienstraße 2
85098 Großmering
Deutschland
Telefon: +491603333180
E-Mail: info@printout24.com
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr .
2. Informationen zum Vertragsschluss
Die technischen Schritte des Vertragsschlusses, der Vertragsschluss
selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der
Regelungen „Vertragsschluss“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Teil I. ).
3. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
3.1 Vertragssprache ist Englisch.
3.2 Der vollständige Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über das Online-Warenkorbsystem ausgedruckt oder über die Druckfunktion des Browsers elektronisch gesichert werden. Nach
Eingang der Bestellung bei uns werden Ihnen die Bestelldaten, die
gesetzlichen Pflichten bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen erneut per E-Mail zugesandt.
3.3 Alle
Vertragsinformationen werden Ihnen im Rahmen eines verbindlichen
Angebots in Textform, bei Angebotsanfragen außerhalb des
Online-Warenkorbsystems, z. B. per E-Mail, zugesandt, die Sie ausdrucken
oder sicher elektronisch speichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware bzw. Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware bzw. Dienstleistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1 Die in den jeweiligen Angeboten genannten Preise stellen Gesamtpreise dar, ebenso die Versandkosten. Sie beinhalten alle Preisbestandteile inklusive aller anfallenden Steuern.
5.2 Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie
können durch Anklicken des entsprechenden Buttons auf unserer Website
oder im jeweiligen Angebot eingesehen werden, werden im Laufe des
Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind zusätzlich von Ihnen zu
tragen, sofern nicht eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3 Bei
Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können für uns
unverhältnismäßige Zusatzkosten wie Zölle, Steuern oder
Überweisungsgebühren (Überweisungs- oder Devisengebühren der Banken)
anfallen, die Sie zu tragen haben.
5.4 Die
Kosten einer Geldüberweisung haben Sie auch dann zu tragen, wenn die
Lieferung in einen EU-Mitgliedstaat erfolgt, die Zahlung jedoch
außerhalb der Europäischen Union veranlasst wird.
5.5 Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden Ihnen durch Anklicken des entsprechenden Buttons auf unserer Website angezeigt bzw. im jeweiligen Angebot offengelegt.
5.6 Sofern
bei den jeweiligen Zahlungsarten nichts anderes angegeben ist, sind die
Zahlungsansprüche aus dem abgeschlossenen Vertrag sofort fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1 Die
Lieferbedingungen, Liefertermine und ggf. bestehende
Lieferbeschränkungen können Sie durch Anklicken der entsprechenden
Schaltfläche auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot einsehen.
6.2 Wenn
Sie Verbraucher sind, ist Folgendes gesetzlich geregelt: Die Gefahr,
dass die verkaufte Sache beim Versand zufällig zerstört oder
verschlechtert wird, geht unabhängig davon, ob der Versand versichert
ist oder nicht, erst mit der Auslieferung der Sache auf Sie über. Dies
gilt nicht, wenn Sie ein von uns nicht benanntes Transportunternehmen
oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person
beauftragt haben.
Wenn Sie Unternehmer sind, erfolgt die Lieferung und der Versand auf eigenes Risiko.
7. Gesetzliches Gewährleistungsrecht
Die Haftung für Mängel richtet sich nach den Bestimmungen
„Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese
SBTs und Kundendaten wurden von den auf IT-Recht spezialisierten
Rechtsanwälten des Händlerbundes erstellt und werden ständig auf
Rechtskonformität überprüft. Die Händlerbund Management AG gewährleistet die Rechtssicherheit der Texte und übernimmt die Haftung bei Abmahnungen. Nähere Informationen finden Sie auf der folgenden Website : https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service .
letzte Aktualisierung: 27.10.2020